Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Unterhaltsverpflichteter dann nicht auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, wenn er aus einer vormals gesicherten abhängigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, ohne zuvor gewährleistet zu haben, den geschuldeten Unterhalt für die minderjährigen Kinder und die Ehefrau auch weiterhin zahlen zu können.

Dies gelte nach Auffassung des 4. Senates zumindest in den Fällen, in denen dem Unterhaltsschuldner für den Schritt in die Selbständigkeit erkennbar weder öffentliche Mittel, noch Kredite, noch eigene Rücklagen zur Verfügung stünden, die ihm in der Anlaufphase - also bis zum Eintritt der erwarteten Gewinne - eine Weiterzahlung des Unterhalts ermöglichten.

Unangenehme Folge: Der Unterhaltsverpflichtete ist in dieser Situation trotz Leistungsunfähigkeit weiterhin entsprechend der Berechnung nach seinem letzten Bruttoeinkommen zur Unterhaltszahlung verpflichtet.
(OLG Köln, Az: 4 UF 172/05)


RAin Marion Mayer


Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verkürzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgfältiger Bearbeitung ausgeschlossen.


Wir beraten und vertreten Sie gerne bei Fragen zum Unterhalts- und Familienrecht.


Bitte kontaktieren Sie uns

telefonisch unter:   +49 (0) 7221 / 5151-0
oder
via E-mail an:          marion.mayer@rechtsanwaelte-mayer.de

Übersicht: AKTUELLES

Arbeitgeberpflichten nach AGG

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig