Impressum | Sitemap | Login |
DeutschEnglishFrenchRussian
HOMEAKTUELLESDOWNLOADNEWSLETTERKONTAKT

Suche:

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht
Arztrecht
Baurecht
Ehe- und Familienrecht
Erbrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Pachtrecht
Verkehrsrecht
Zivilrecht allg.
Sonstige Leistungen
Online-Dienste
Korrespondenzgemeinschaft


zur Online-Schadensregulierung

diese Seite wurde erstellt mit fastpublish CMS - Content Management System


Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Miet- und Pachtrecht » Kündigung des Mietverhältnisses nach Falschberatung durch den Mieterschutzverein rechtmäßig

zum BGH Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06



Mit Urteil vom 25.10.2006 hat der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter rechtswidrig Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dieser Einbehalt auf einer fehlerhaften Beratung durch den örtlichen Mieterschutzverein beruht.

Der Bundesgerichtshof hat damit die erhobene Räumungsklage eines Vermieters bestätigt, nachdem die beklagten Mieter über knapp ein Jahr hinweg keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet haben, obwohl dies im Mietvertrag vereinbart war. Der örtliche Mieterschutzverein hatte den Mietern empfohlen, die Betriebskostenvorauszahlungen an den Vermieter einzustellen, nachdem dieser trotz Aufforderung durch den Mietschutzverein keine Fotokopien der Rechnungsbelege zu Betriebskostenabrechnungen der vergangenen Jahre übersandt hatte.

Nach Auffassung des Senates stellt der Einbehalt von Betriebskostenvorauszahlungen eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung dar. Zwar trifft die Beklagten Mieter am unberechtigten Einbehalt der Betriebskostenvorauszahlung kein eigenes Verschulden, weil sie der entsprechenden Empfehlung des Mieterschutzvereins gefolgt sind. Die Mieter müssen sich jedoch das schuldhafte Verhalten des von Ihnen eingeschalteten Mieterschutzvereins zurechnen lassen. Zu dem Zeitpunkt, als der örtliche Mieterschutzverein seinen Mitgliedern die Empfehlung zum Einbehalt der Betriebskostenvorauszahlung ausgesprochen hatte, war in der Rechtssprechung der Instanzgerichte umstritten, ob dem Mieter bei nicht preisgebundenem Wohnraum ein Anspruch auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenberechnung zusteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.März 2006 – VIII ZR 78/05 – verneint. Vor diesem Hintergrund hat der örtliche Mieterschutzverein fahrlässig gehandelt, wenn er den Mietern dennoch den Rat erteilt hat, die Betriebskostenvorauszahlungen zurückzubehalten.

Mit dieser Entscheidung folgt der BGH konsequent seiner jüngsten Rechtsprechung, wonach die Mietpartei gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat.


RAin Marion Mayer


Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verkürzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgfältiger Bearbeitung ausgeschlossen.


Wir beraten und vertreten Sie gerne bei Fragen zu Kündigungen, des Mietrechts und des allg. Zivilrechts.


Bitte kontaktieren Sie uns

telefonisch unter:   +49 (0) 7221 / 5151-0
oder
via E-mail an:          marion.mayer@rechtsanwaelte-mayer.de






Übersicht Übersicht: AKTUELLES


  zurueck: vor:  







The page you wanted to visit apparently has been deleted!
You will be redirected to the mainpage in 5 seconds
If nothing happens use the following link:http://www.rechtsanwaelte-mayer.de


Die Seite existiert leider nicht mehr!
Sie werden in 5 Sekunden zur Startseite umgeleitet.
Wenn nichts passiert klicken Sie bitte hier:http://www.rechtsanwaelte-mayer.de
Letztes Update 23.02.2011 | Copyright© Rechtsanwaelte Mayer 2007 | Seite drucken: | Seite einem Freund senden:


Aktuelles
mayer Rechtsanwälte mit neuem Internetauftritt (21.05.2018)
dank fastpublish CMS jetzt noch leistungsfähiger
 
Neue Düsseldorfer Tabelle - Stand 01. Januar 2011 (25.02.2011)
Unterhaltsbedarfssätze zum 01.01.2011 modifiziert
 
Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote (23.02.2011)
AG München entschärft Internet-Vertragsfallen unseriöser Anbieter
 
Rechtsstaatsprinzip verpflichtet die Instanzgerichte zur Parteivernehmung und Parteianhörung (23.02.2011)
zum Beschluss des BAG vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
 
BGH verpflichtet Telefongesellschaften zur Auskunft gegenüber Verbrauchern bei unverlangt zugesandten Werbe-SMS (23.02.2011)
zum Urteil des BGH vom 19.07.2007 - I ZR 191/04
 
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (23.02.2011)
Aktuelle Gesetzgebung - der neue § 24c StVG: sein Inhalt und die Rechtsfolgen bei Verstößen
 
Kündigung des Mietverhältnisses nach Falschberatung durch den Mieterschutzverein rechtmäßig (23.02.2011)
zum BGH Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
 
Mietminderungs-Tabelle bei Wohnraummängeln (23.02.2011)
Richtwerte zur Mietzinsminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigungen der Mietsache
 
Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei Auszug: isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam (23.02.2011)
zum Urteil des BGH vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
 
Pflichtangaben in E-MAILS (23.02.2011)
Unser Leitfaden für Gewerbetreibende - neu zu beachtende Formvorschriften
 
Aufsichtsratmitglied darf AG nicht entgeltlich beraten (23.02.2011)
zum BGH Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05
 
Testamentsgestaltung zur Umgehung des Pflichtteils (23.02.2011)
Der vergiftete Pflichtteilsanspruch durch taktische letztwillige Verfügungen - zum Beschluß des OLG Hamm vom 11.01.2005 - 15 W 391/03
 
Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig (23.02.2011)
zum Beschluss des BVerfG vom 31.01.2007 - 1 BvL 10/02
 
Unterhaltspflicht bei Aufnahme selbständiger Tätigkeit (23.02.2011)
Berufung auf Leistungsunfähigkeit eingeschränkt
 
Arbeitgeberpflichten nach AGG (23.02.2011)
Leitfaden - was Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beachten müssen
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (23.02.2011)
Schadensersatzpflicht bei diskriminierender Stellenausschreibung
 
Vergütungspflicht bei einem Praktikum (23.02.2011)
Unser Leitfaden "Praktika" - was Praktikanten und Arbeitgeber wissen sollten
 
Bussgeldkatalog (11.06.2007)
Kurzübersicht der Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen - Bussgeld, Punkte und Fahrverbot
 
Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsüberschreitung (18.10.2006)
Absehen vom Fahrverbot eingeschränkt
 


weiter zur Online-Beratung

weiter zum Online-Inkasso



  Statistik:
 
online:  0
heute:  4
gestern:  10
gesamt:  103167
   
Umfrage | Disclaimer | Datenschutz |