Impressum | Sitemap | Login |
DeutschEnglishFrenchRussian
HOMEAKTUELLESDOWNLOADNEWSLETTERKONTAKT

Suche:

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht
Arztrecht
Baurecht
Ehe- und Familienrecht
Erbrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Pachtrecht
Verkehrsrecht
Zivilrecht allg.
*Keine Zahlungspflicht bei
*Nutzung dubioser
*Internetangebote
Sonstige Leistungen
Online-Dienste
Korrespondenzgemeinschaft


zur Online-Schadensregulierung

diese Seite wurde erstellt mit fastpublish CMS - Content Management System


Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Zivilrecht allg. » Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote

Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote

AG München entschärft Internet-Vertragsfallen unseriöser Anbieter


Mit zunehmender Verbreitung des Internets steigt auch das Angebot unseriöser Dienstanbieter. Den Besuchern werden lockartig und in geschickter Aufmachung - häufig mit Gewinnspiel- und Gutscheinversprechen - Tests zur Beurteilung diverser Lebenssachverhalte angeboten, beispielsweise zur Lebenserwartung, Partner- und/oder Berufswahl, die spätestens nach Eingabe der abgefragten Daten in der Formularmaske eine Kostenpflicht um ca. EUR 60,00 auslösen sollen. Gemein ist diesen dubiosen Angeboten, dass die Kostenpflichten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt oder nicht eindeutig auf der Website hervorgehoben werden, mit der Folge, dass den Besuchern dieser Umstand zunächst verborgen bleibt. Wer im Anschluss die per E-mail versandten Rechnungen nicht bezahlt, wird massiv mit Mahnungen und rechtlich nicht haltbaren Vollstreckungsandrohungen oder der Androhung von Strafanzeigen via Mail überhäuft. Ziel hierbei ist es, den Besucher einzuschüchtern und dennoch zu einer Zahlung zu veranlassen.

Das Amtsgericht München hat dieser Praxis mit Urteil vom 16. Januar 2007 einen Riegel vorgeschoben. Versteckt sich danach bei der Nutzung eines Internetangebots eine Zahlungspflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, kann die entsprechende Klausel so ungewöhnlich und daher überraschend sein, dass sie unwirksam ist. In der Regel gilt dies dann, wenn der User nach dem Aufbau und dem äußeren Erscheinungsbild der betreffenden Internetseite nicht mit einer kostenpflichtigen Leistung zu rechnen braucht. Wird dem Besucher beim Aufruf des Internetangebots zunächst bewusst vorenthalten, dass die Leistung eine Kostenpflicht auslöst, kann sich der Verwender nicht darauf zurückziehen, dass durch Bestätigen des AGB-Buttons die Zahlungsverpflichtung anerkannt wurde. Denn der User muss nicht damit rechnen, dass sich gerade hier die Erläuterung einer Zahlungspflicht versteckt. Eine solche Preisangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt sich nach Maßgabe von § 305 c Abs. 1 BGB als überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB´s geregelt werden. Dies gilt aber nicht, wenn erst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertrag überhaupt als entgeltlicher Vertrag dargestellt wird. Hieran ändert auch der Hinweis auf ein kommerzielles Angebot auf der Website nichts. Denn damit könnten im Rahmen des Internetgeschäfts auch Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren  (AG München, Urteil vom 16.01.2007 - 161 C 23695/06).

Mit dieser rechtskräftigen Entscheidungen wurden die Verbraucherrechte vor unseriösen Internetanbietern gestärkt.


RAin Marion Mayer




Dieser Beitrag gibt die rechtliche Situation nur allgemein und verkürzt wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt die individuelle Beratung im konkreten Einzelfall nicht. Jegliche Haftung wird trotz sorgfältiger Bearbeitung ausgeschlossen.


Wir beraten und vertreten Sie gerne bei Fragen zum Vertrags- und Zivilrecht. 


Bitte kontaktieren Sie uns

telefonisch unter:   +49 (0) 7221 / 5151-0
oder
via E-mail an:          marion.mayer@rechtsanwaelte-mayer.de






Übersicht Übersicht: AKTUELLES


  zurueck: vor:  


Letztes Update 23.02.2011 | Copyright© Rechtsanwaelte Mayer 2007 | Seite drucken: Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote | Seite einem Freund senden: Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote


Aktuelles
mayer Rechtsanwälte mit neuem Internetauftritt (21.05.2018)
dank fastpublish CMS jetzt noch leistungsfähiger
 
Neue Düsseldorfer Tabelle - Stand 01. Januar 2011 (25.02.2011)
Unterhaltsbedarfssätze zum 01.01.2011 modifiziert
 
Keine Zahlungspflicht bei Nutzung dubioser Internetangebote (23.02.2011)
AG München entschärft Internet-Vertragsfallen unseriöser Anbieter
 
Rechtsstaatsprinzip verpflichtet die Instanzgerichte zur Parteivernehmung und Parteianhörung (23.02.2011)
zum Beschluss des BAG vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
 
BGH verpflichtet Telefongesellschaften zur Auskunft gegenüber Verbrauchern bei unverlangt zugesandten Werbe-SMS (23.02.2011)
zum Urteil des BGH vom 19.07.2007 - I ZR 191/04
 
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (23.02.2011)
Aktuelle Gesetzgebung - der neue § 24c StVG: sein Inhalt und die Rechtsfolgen bei Verstößen
 
Kündigung des Mietverhältnisses nach Falschberatung durch den Mieterschutzverein rechtmäßig (23.02.2011)
zum BGH Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
 
Mietminderungs-Tabelle bei Wohnraummängeln (23.02.2011)
Richtwerte zur Mietzinsminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigungen der Mietsache
 
Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei Auszug: isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam (23.02.2011)
zum Urteil des BGH vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
 
Pflichtangaben in E-MAILS (23.02.2011)
Unser Leitfaden für Gewerbetreibende - neu zu beachtende Formvorschriften
 
Aufsichtsratmitglied darf AG nicht entgeltlich beraten (23.02.2011)
zum BGH Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05
 
Testamentsgestaltung zur Umgehung des Pflichtteils (23.02.2011)
Der vergiftete Pflichtteilsanspruch durch taktische letztwillige Verfügungen - zum Beschluß des OLG Hamm vom 11.01.2005 - 15 W 391/03
 
Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig (23.02.2011)
zum Beschluss des BVerfG vom 31.01.2007 - 1 BvL 10/02
 
Unterhaltspflicht bei Aufnahme selbständiger Tätigkeit (23.02.2011)
Berufung auf Leistungsunfähigkeit eingeschränkt
 
Arbeitgeberpflichten nach AGG (23.02.2011)
Leitfaden - was Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beachten müssen
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (23.02.2011)
Schadensersatzpflicht bei diskriminierender Stellenausschreibung
 
Vergütungspflicht bei einem Praktikum (23.02.2011)
Unser Leitfaden "Praktika" - was Praktikanten und Arbeitgeber wissen sollten
 
Bussgeldkatalog (11.06.2007)
Kurzübersicht der Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen - Bussgeld, Punkte und Fahrverbot
 
Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsüberschreitung (18.10.2006)
Absehen vom Fahrverbot eingeschränkt
 


weiter zur Online-Beratung

weiter zum Online-Inkasso



  Statistik:
 
online:  0
heute:  4
gestern:  10
gesamt:  103167
   
Umfrage | Disclaimer | Datenschutz |